Apr
2018

"Wiesbadener Modell" und EVIM Bildung gGmbH

-- Stadt Wiesbaden enthält betroffenen Schülern die Teilhabeassistenz vor -- Kosten sparen um jeden Preis -- Entzug individueller Rechte (laut SGB) und Bildungschancen ist den handelnden Personen völlig egal -- beteiligt sind Amt für Soziale Arbeit, Staatliches Schulamt, EVIM --ERSTES URTEIL ERFOLGREICH

Allmählich gewinnen wir mehr und mehr Einblick in das sog. "Wiesbadender Modell" und müssen feststellen, dass es sich tatsächlich um eine massive Vorenthaltung individueller Rechte zu Lasten der Betroffenen handelt. Das hat sich die Stadt Wiesbaden keineswegs selbst ausgedacht, in Hamburg hatte man das auch schon gegen die Eltern umgesetzt, wurde allerdings von Gerichten in die Grenzen gewiesen. Ziel sind Sparmaßnahmen an einer Stelle, an der nicht gespart werden darf. In Hamburg gab es auch schon ein eindeutiges Urteil dagegen: Der Sozialhilfeträger darf nicht auf Kosten des Einzelnen ein "Sozialraummodell" einführen, wenn dann der Hilfebedarf des Einzelnen nicht gedeckt werden kann.

Vom Sozialgericht gibt es nun immerhin auch ein erstes Urteil gegen die Stadt Wiesbaden in einem Einzelfall, in dem das System EVIM offensichtlich betroffene Schüler um ihre Rechte gebracht hat (siehe unten).

(Hintergrund: Zur Vorgeschichte seit 2016)

In Wiesbaden läuft das nun folgendermaßen:

Die Eltern stellen einen Antrag auf Teilhabeassistenz für die schulische Bildung.
Das Amt für Soziale Arbeit nimmt diesen Antrag an, mit allen persönlichen Daten des Kindes (Diagnosen, Gutachten etc.). Dann reicht es diese (komplette) Akte unter Missachtung des Datenschutzes (!!!) an die EVIM weiter.
Mit der EVIM hat die Stadt Wiesbaden eine Exklusivvereinbarung: Sie erhält pro Fall nur eine Pauschale und übernimmt dafür gleich auch noch die (hoheitlichen) Aufgaben, die das Amt für Soziale Arbeit eigentlich selbst erledigen muss.
Die EVIM sucht dann eine Schulbegleitung, allerdings entweder nur für höchstens 13,5/15 Stunden (denn mehr gibt die Fallpauschale wohl nicht her, wenn die EVIM selbst noch etwas davon haben will) oder es werden pro Assistenz einfach zwei Kinder eingeteilt. Außerdem werden noch FSJler genutzt, die kosten noch weniger.
Das Amt für Soziale Arbeit verschickt dann den "Bescheid" an die Eltern, nur mit der Aussage, dass generell eine THA bewilligt ist.
Es werden keine Angaben gemacht zu Art und Umfang der Hilfe, es gibt so gut wie keine Kontaktmöglichkeiten für die Eltern zur EVIM.
Dort ist eine Frau Lanio zuständig, die für Eltern jedoch nur äußerst schwer zu erreichen ist.
Eltern gegenüber macht sie einen völlig überforderten Eindruck. Fortbildungen und persönliche Einweisungen der Assistenten bzgl. der kindbezogenen Bedarfe im Einzelfall sind nicht vorgesehen (diese bezahlt das Amt für soziale Arbeit, wenn Eltern mühselig dafür gekämpft haben.)
Der Kontakt zwischen Eltern und Assistenzkraft ist nicht erwünscht.
Berichten zufolge sind die Förderlehrer vom BFZ (Schulbehörde!) für alles zuständig. Sie geben die Anweisungen, wie mit dem Kind zu arbeiten ist.

Anhängige Klagen

Zwei Familien, deren Kinder Epilepsie haben (das eine ist schwerstbehindert!) haben geklagt, weil sie um die Sicherheit ihrer Kinder in der Schule fürchten müssen. Vor Gericht erzählt das Amt für Soziale Arbeit das Blaue vom Himmel, was auch die Richter sehr erstaunte. Die Anwältin der Familien konnte nachweisen, dass die Angaben des Amtes nicht der Wahrheit entsprachen.
Mittlerweile hat sich eine Initiative gegründet, denn die Eltern wollen sich auch in Wiesbaden dann doch nicht mehr alles gefallen lassen (IGEL-WI). -> Kontakt

Nun steht auch endlich das erste Gerichtsurteil gegen die Stadt Wiesbaden. Das Sozialgericht hat im Eilrechtschutzverfahren für einen Einzelfall anerkannt, dass EVIM Bildung die erforderliche Leistung nicht erbringen kann.

Wir haben es nun schwarz auf weiß, dass die Stadt Wiesbaden den gesetzlichen Anspruch (nach § 54 SGB XII i.Verb.m. § 12 EinglhV) "des Antragstellers auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung mit der Beauftragung der EVIM Bildung zur Stellung und Durchführung der Integrationshilfe nicht erfüllt"! Um den individuellen Bedarf durch eine zuverlässige Teilhabeassistenz zu decken, ist die Stadt Wiesbaden vom Gericht angewiesen worden, die Kosten für den alternativen, von den Eltern selbst beschafften Leistungserbringer zu einem Preis von 35,53 Euro pro Stunde (=Leistungsvereinbarung der übrigen Kommunen im Rhein-Main-Gebiet) zu übernehmen. Der sog. Mehrkostenvorbehalt nach dem SGB (die Stadt Wiesbaden zahlt bisher höchstens einen Stundensatz von 18,25 Euro) kann nicht geltend gemacht werden, da die Stadt Wiesbaden selbst keinen alternativen Anbieter mehr stellen kann. Auch für das nächste Schuljahr ist die Stadt Wiesbaden aufgefordert worden, "dem Antragsteller einen alternativen Leistungserbringer anzubieten"

Anstatt das äußerst deutliche Urteil des Gerichts anzuerkennen, hat die Stadt Wiesbaden Beschwerde eingelegt. Die Familie muss nun weiter auf die Kostenübernahme für die schulische Eingliederungshilfe wie sie anderenorts selbstverständlich ist, warten.

Gleichzeitig hat GlH e.V. Fachaufsichtsbeschwerde beim Sozialministerium eingereicht (Text der Fachaufsichtsbeschwerde mit allen Details). Zunächst versuchte das Sozialministerium, die Beschwerde ans Innenministerium weiterzureichen, doch nun wird ordnungsgemäß beim Regierungspräsidium Darmstadt geprüft.
Die Stadt WI hat zur Stellungnahme Fristverlängerung beantragt (von Februar bis September!)
Dann kam wohl eine etwas widersprüchliche Stellungnahme, woraufhin das Regierungspräsidum erneut prüft und das bis zum heutigen Tag.

Wir warten also immer noch auf die Antwort vom Regierungspräsidium.

Mittlerweile tritt außerdem offen zutage, dass hier Schulrecht und Sozialrecht vermischt werden und dass es eine Vereinbarung zwischen dem Staatlichen Schulamt und dem Amt für Soziale Arbeit gibt. Auch hierzu haben wir nun an den Kultusminister geschrieben und um ein Gespräch gebeten.

Die EVIM ist ein gewinnorientiertes Unternehmen, das offensichtlich gut an diesen Betriebszweigen (Förderschule, BFZ, Leistungsanbieter nach SGB) und der Vermischung ihrer Aufgaben verdient (siehe ausgewiesene Überschüsse laut Jahresabschluss, Quelle: Bundesanzeiger).

Die beiden anderen vorher noch aktiven Anbieter (IFB/Känguru und Lebenshilfe) wurden aus dem Angebot der Schulassistenz herausgedrängt, u.a. aufgrund der niedrigen Zahlungen.
Das Amt für Soziale Arbeit hat vor Gericht angegeben, man zahle nicht mehr als 20 Euro pro Stunde an einen Anbieter! Im Vergleich dazu haben die Städte im Rhein-Mai-Gebiet nur Rahmenvereinbarungen mit diversen Anbietern zu 34,59 Euro!
Weiterhin besteht die rechtliche nicht haltbare Bedingung für den Leistungsanbieter, sich an ein BFZ des SSA anzugliedern zu müssen.

Schaut man auf den Haushalt der Stadt Wiesbaden, so sieht man, dass das Amt 51 (Amt für Soziale Arbeit) für die schulische Eingliederungshilfe seinen Etat"eingefroren" hat: Damit spart Herr Weber der Stadt jährlich ca. 1,5 Mio ein. Und das in einem Bereich, in dem das gar nicht sein dürfte!!!

Die Stadt Wiesbaden spart also auf Kosten der Bedürftigsten, die sich ohnehin am wenigsten wehren können, und die EVIM macht sich zum Handlanger dieses rechtswidrigen Deals.

Die EVIM und die schulische Eingliederungshilfe an Wiesbadener Schulen (Teilhabeassistenz – Inklusionshelfer – Schulbegleitung)

Das „Wiesbadener Modell“ ist das Produkt der Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Soziale Arbeit der Stadt Wiesbaden, dem Staatlichen Schulamt und der EVIM. Die Stadt Wiesbaden hat die schulische Eingliederungshilfe exklusiv und zu einem Pauschalpreis an die EVIM Bildung gGmbH vergeben. Dazu gibt es eine Kooperationsvereinbarung mit dem Staatlichen Schulamt: Die EVIM wickelt diese Aufgabe über ihr BFZ (schulisches Beratungs- und Förderzentrum) der Schule am Geisberg mit ab. Die Stadt Wiesbaden spart damit jedes Jahr geschätzt 1,5 Millionen Euro bei den Sozialausgaben. Gesetzliche Rechte Betroffener sind dabei egal. Die Kinder können ja klagen. Und kriegen dann vielleicht nachträglich Recht, wenn ihre Schulzeit vorbei ist!!?

So steht auf der Web-Seite der Stadt Wiesbaden:

In Wiesbaden stellt das Beratungs- und Förderzentrum der Schule am Geisberg in Trägerschaft der EVIM Bildung gGmbH die Eingliederungshelferinnen und -helfer zur Verfügung.

http://www.wiesbaden.de/leben-in-wiesbaden/bildung/inklusivebildung/eingliederungshilfe-personal.php

EVIM Bildung gGmbH:

Die Schule am Geisberg (Förderschule und BFZ) in Trägerschaft der EVIM Bildung gGmbH beschäftigt die Eingliederungshelfer für Wiesbadener Schülerinnen und Schüler in allgemeinen Schulen und Förderschulen.

https://www.evim.de/betreuungsangebote/evim-bildung/schulische-eingliederungshilfen.html

Am 24.11.2016 wollte die damals zuständige stellvertretende Amtsleiterin und Dezernentin, Frau Christiane Desbuleux, uns Eltern die Position des Staatlichen Schulamtes dazu folgendermaßen schmackhaft machen:

In der Vergangenheit haben Sie vertrauensvoll davon ausgehen können, dass in der Zuständigkeit des Staatlichen Schulamtes – auch in Kooperation mit Jugend/Sozialamt - Entscheidungen getroffen und getragen werden, die zuallererst die Situation des einzelnen Kindes oder Jugendlichen in den Blick nehmen.

Eine Mutter schreibt uns dazu:

Ich selbst habe vor etwa 2 Jahren aufgehört, für schulische Inklusion zu kämpfen. Den Schulinstitutionen ist es einfach gelungen, den Leuten einzureden, dass alles seinen guten Gang läuft. Die Schuld suchen die Eltern schon beinahe bei sich selbst.

Die Sicht als Inklusionskraft zu ihrer Arbeit bei der EVIM:

Denn auch dieser Bereich ist sehr problembehaftet. Ich musste mich mehr als einmal fragen, welchen Stellenwert die zu begleitenden Schüler haben. So wurde mit mir seitens EVIM Bildung keine volle Stundenzahl vereinbart, die ich arbeiten könnte. In Mitarbeiterversammlungen wird aber stets betont, dass EVIM Bildung immer wieder I-Kräfte sucht. Doch werden Bewerber mit einer lapidaren Eingangsbestätigungs-Mail abgespeist, um anschließend mehrere Monate nichts weiter von EVIM Bildung zu hören. Da stellt sich natürlich die Frage inwieweit das Wohl der Kinder an erster Stelle steht. Alles in allem habe ich das Gefühl, dass das Wiesbadener Modell vielleicht für die Stadt und den Träger gewinnbringend ist, aber sicherlich nicht für die Kinder, die Hilfe benötigen und die ihnen laut Gesetz auch zusteht.

Die Sparmaßnahmen bei Schulbegleitung sind (laut konkurrierendem Anbieter) erklärtes Ziel der kommunalen Spitzenverbände in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen (Kultusministerium!):

In dem Gespräch [Leistungserbringer mit Kostenträger] ergab sich, dass das Land gerade mit verschiedenen Vertretern (LWV, Kommunen, Landkreise) ein Papier zu Ausführung und Bezahlung für Teilhabeassistenz / Schulbegleitung entwickelt. Der Preis sei dort auch in dieser Höhe [18,44 Euro/Stunde]. Ich vermute jedoch, auch mit Qualitätsansprüchen, die so nicht zu sichern sind ...

Die prekäre personelle Situation in der Inklusion an Wiesbadener Schulen fasst eine Schulleitung im Februar 2018 folgendermaßen zusammen:

Schulen werden verpflichtet, Kinder mit besonderem Förderbedarf aufzunehmen, ohne dass sie wissen, welche Ressourcen sie dafür bekommen. Es gibt für die KollegInnen, die inklusive Klassen haben, keine Entlastung für notwendige Koordinierung und Absprachen. Vieles läuft zwischen Tür und Angel. > ... Es gibt nicht eine Kollegin oder Kollegen an meiner Schule, die bzw. der den Gedanken der Inklusion nicht unterstützt. Die reale Umsetzung hat aber dazu geführt, dass das Vorhaben ein negatives Image bekommen hat, da es Vorschläge und Konzepte gibt, aber kein Personal.

Herr Johannes Weber, Amt für Soziale Arbeit der Stadt Wiesbaden, beantwortet die Anfragen von IGEL-WI zur Exklusiv-Vergabe der Leistung an die EVIM im Februar 2018:

Die gesetzlichen Vorschriften des SGB XII sehen kein Wahlrecht der Leistungsberechtigten vor. Die Qualitätssicherung erfolgt auf Grundlage der geschlossenen Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen.

Herr Weber muss es besser wissen: Nach §9 SGB XII ist den Wünschen der Betroffenen zu entsprechen, falls sie "angemessen" sind. Angemessen bedeutet nach Gerichtsurteilen: es darf sogar noch 30% teurer sein als der "normale" Preis.

Antwort der Rechtsanwältin auf die Aussagen von Herrn Weber:

Einigkeit besteht darin, dass § 9 Abs. 2 SGB XII ein Wahlrecht bei der Gestaltung der Leistung nur im Rahmen der Angemessenheit besteht. Leider muss wiederholt werden, dass die Angemessenheit nur dann geprüft werden kann, wenn von Seiten des Leistungsträgers eine Alternative benannt worden ist. … Die Stadt Wiesbaden darf nicht die Preise in ihrem Einzugsgebiet derart diktieren, als dass sie mit nur einen Anbieter zu einem weit unterdurchschnittlichen Stundensatz einen Vertrag schließt und diesen als Maßstab für Geldleistungen heranzieht. Wie soll es einer Familie möglich sein, einen Leistungserbringer zu finden, der zu einem Stundensatz von 18,75 € zzgl. 30 % tätig ist, wenn die Stadt Wiesbaden weder einen solchen im Angebot hat, noch im laufenden Verfahren nachweisen kann, dass überhaupt ein Anbieter zu diesem Stundensatz tätig ist.

Aus dem Leistungsbescheid des Amtes für Soziale Arbeit für die Begleitung eines Kindes mit akuter Epilepsie zur Klassenfahrt:

Ihrem Antrag auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung bei der Klassenfahrt geben wir im Umfang von 8 Stunden zu einem Stundensatz von 18,24 statt. Unabhängig von den Kosten für die Betreuung, die wir direkt an EVIM Bildung zahlen, werden Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Fahrten der Begleitperson nach Vorlage einer Rechnung erstattet.

Da bei dem Kind leider 24 Stunden am Tag die Gefahr eines epileptischen Anfalls besteht, kann es nun nicht mit auf Klassenfahrt fahren, weil es für die restliche Zeit keine Betreuung gibt.

Der Kultusminister, Herr Prof. Dr. R. Alexander Lorz, konnte unserem Verein bisher folgende Fragen noch nicht beantworten:

1. Aus welchen Gründen wurde in der Stadt Wiesbaden vom staatlichen System abgewichen und ein freier Träger gem. §§ 166 ff. HSchG damit beliehen, die Aufgaben eines staatlichen Beratungs- und Förderzentrums (BFZ) wahrzunehmen? 2. Wie führt das Hessische Kultusministerium die Fach- und Rechtsaufsicht gegenüber der Geisbergschule als BFZ in freier Trägerschaft durch? 3. Wie sieht die vertragliche Vereinbarung des Amtes für Soziale Arbeit mit der Schule am Geisberg in ihrer Funktion als BFZ in privater Trägerschaft aus? Wie stellt das HKM sicher, dass die schulrechtlichen und die sozialrechtlichen Verpflichtungen nicht miteinander vermischt werden?

Minister Lorz hat auf unser Schreiben bisher nicht reagiert, deshalb haben wir im April ein Auskunftsersuchen über den Landtag auf den Weg gebracht, mit folgenden Fragen:

Aus welchen Gründen wurde bei der Schule am Geisberg in Wiesbaden vom staatlichen System abgewichen und ein freier Träger gem. §§ 166 ff. HSchG damit beliehen, die Aufgaben eines staatlichen Beratungs- und Förderzentrums (BFZ) wahrzunehmen?
Wie führt das Hessische Kultusministerium die Fach- und Rechtsaufsicht gegenüber der Geisbergschule als BFZ in freier Trägerschaft durch?
Wie sieht die vertragliche Vereinbarung des Kultusministeriums mit der Schule am Geisberg in ihrer Funktion als BFZ in privater Trägerschaft aus? Wie stellt das HKM sicher, dass die schulrechtlichen und die sozialrechtlichen Verpflichtungen alle erfüllt, aber nicht miteinander vermischt werden?
Wie sehen die weiteren Planungen des HKM zum Förderschwerpunkt emotionale/soziale Entwicklung (esE) in Hessen aus. Inwieweit bestehen Überlegungen, die Schule am Geisberg diesen Förderschwerpunkt in Inklusion und Förderschulwesen auch in anderen Teilen von Hessen organisieren zu lassen?